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Umweltkranke als 'Menschen mit Behinderung'

27.04.2016, Rudolf Stratmann

Gegenwärtig wird in der Gesetzgebungs-Maschinerie in Berlin eine Novelle zum BGG, dem Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz, genauer 'Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen' bearbeitet. Der Entwurf der Bundesregierung 'zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts' ist am 17.03.2016 im Bundestag in erster Lesung diskutiert und danach an den Ausschuss für Soziales verwiesen worden. Am 25.04.2016 hat dieser Ausschusss die Novellierung sowie die beiden Oppositions-Anträge dazu, von den Linken und von den Grünen, in Form einer öffentlichen Anhörung diskutiert. Das Video dieser Anhörung ist in der Mediathek des Parlamentsfernsehens unter diesem Link einsehbar.

Grundlage dieser Novellierung der Behindertenrechte ist eine UN-Konvention von 2007, hier die deutschsprachige Version, der Deutschland zwar schon 2009 beigetreten ist, aber erst jetzt, 7 Jahre später, die rechtlichen Konsequenzen zieht  -  allerdings, wie man bei genauerem Hinsehen festellen kann, nur zum Teil.

Wer ist 'behindert'?

Gleich zu Anfang im Artikel 1 "Zweck" wird in der UN-Konvention definiert, wer zu den 'Menschen mit Behinderung' zählt:

"Zu den Menschen mit Behinderungen zählen Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können."

Im SGB IX / Sozialgesetzbuch 9 "Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen" wird im § 2 die "Behinderung" folgendermassen definiert:

"(1) Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Sie sind von Behinderung bedroht, wenn die Beeinträchtigung zu erwarten ist."

Gleich mehrere Unterschiede fallen auf: Neben dem Bezug auf das Körperliche, Seelische und Geistige ist in der UN-Konvention noch von 'Sinnesbeeinträchtigungen' die Rede; sodann heisst es 'Beeinträchtigungen', während im der SGB-9 von 'Abweichung' die Rede ist, und zwar von einem 'für das Lebensalter typischen Zustand', der selbstverständlich erstmal definiert werden muss, bevor man irgendjemand eine davon vorhandene 'Abweichung' attestieren kann; drittens geht die UN-Formulierung von der 'Wechselwirkung' einer Beeinträchtigung mit 'verschiedenen Barrieren' aus, die dann dazu führt, dass eine 'volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe' nicht mehr möglich ist - während das SGB-9 die Abweichung als den Grund ansieht, dass eine 'Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt' ist.

Allein schon dieser kleine Text-Vergleich zeigt unterschiedliche politische Konzepte auf, die sich nicht ohne weiteres zur Deckung bringen lassen. Während man beim Lesen der UN-Definition sofort den MCS-Kranken an den vorhandenen chemischen Barrieren scheitern sieht, ist derselbe MCS-Kranke erst dann ein Behinderter im Sinne des Gesetzes, wenn ihm eine Abweichung vom 'typischen Zustand' attestiert wurde. Man könnte zynisch folgern, dass dann, wenn alle MCS-krank oder strahlen-sensibel geworden sind, es ja auch keine Abweichung vom typischen Zustand mehr geben kann: Wenn alle behindert sind, ist lt. deutschem Recht keiner mehr behindert.