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SGB V "Gesetzliche Krankenversicherung"

Im § 1 des SGB V ist festgeschrieben, was in neoliberalen Zeiten unter "Gesetzlicher Krankenversicherung" zu verstehen ist:

§ 1 Solidarität und Eigenverantwortung

Die Krankenversicherung als Solidargemeinschaft hat die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu bessern. Das umfasst auch die Förderung der gesundheitlichen Eigenkompetenz und Eigenverantwortung der Versicherten. Die Versicherten sind für ihre Gesundheit mitverantwortlich; sie sollen durch eine gesundheitsbewußte Lebensführung, durch frühzeitige Beteiligung an gesundheitlichen Vorsorgemaßnahmen sowie durch aktive Mitwirkung an Krankenbehandlung und Rehabilitation dazu beitragen, den Eintritt von Krankheit und Behinderung zu vermeiden oder ihre Folgen zu überwinden. Die Krankenkassen haben den Versicherten dabei durch Aufklärung, Beratung und Leistungen zu helfen und auf gesunde Lebensverhältnisse hinzuwirken.

 

4 Sätze, aber eine merkwürdige Verteilung der Schwerpunkte:

  • Satz 1 legt die Solidargemeinschaft zur Gesundheit aller Versicherten fest
  • Satz 2 bis 4 aber beschäftigen sich mit der sogenannten Eigenverantwortung

"Fördern und Fordern!" - das war ein zentraler Schlachtruf der neoliberalen Agenda der Schröder-Fischer-Regierung. Krass ausgedrückt 'Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!' (Müntefering).

Zwar ist es noch nicht soweit, dass dem, der angeblich nicht genügend 'Eigenverantwortung' für seine Gesundheit gezeigt hat (z.B. weil er sich nicht beteiligt hat an 'gesundheitlichen Vorsorgemaßnahmen'), die Leistungen nach SGB V verwehrt werden (was im Hartz-IV-Regime Alltag ist), aber diese Richtung ist auch im System der Gesetzlichen Krankenversicherung schon angelegt.

Allerdings stammt die Formulierung des § 1 SGB V nicht aus der Schröder-Zeit, sondern ist in Ablösung des entsprechenden Buches der Reichsversicherungsordnung (RVO) 1988 unter Kohl entstanden. Mit der Ausnahme des Satzes 2: Dieser wurde mit Wirkung vom 25.07.2015 von der Merkel-Regierung noch hinzugefügt. Die 'geistig-moralische Wende' von Kohl reichte Merkel nicht, es musste die sogenannte 'Eigenverantwortung' noch einmal besonders betont werden.

In den o.a. Sätzen des § 1 SGB V ist die Vertragsbeziehung des einzelnen Versicherten zur Solidargemeinschaft der Versicherten beschrieben. Eine gesellschaftliche Komponente kommt nicht vor.

Brandt 1970: Grundsätze der Gesundheitspolitik

Man muss heutzutage Jahrzehnte zurückgehen, um noch eine offizielle Anerkenntnis der gesellschaftlichen Zusammenhänge von Krankheit und Gesundheit zu finden, hier z.B.:

"Grundsätze der Gesundheitspolitik" im "Gesundheitsbericht der Bundesregierung" vom 18.12.1970

"Entscheidende Grundvoraussetzung für ein optimales soziales Gefüge ist das gesundheitliche Wohlergehen des Staatsbürgers. Das Recht auf Erhaltung der Gesundheit ist unter den im Grundgesetz verankerten Grundrechten nicht aufgeführt. Gesundheit ist jedoch zur freien Entfaltung der Persönlichkeit unabdingbar. Nach der Defininition der Weltgesundheitsorganisation ist Gesundheit ein subjektiver und individualistischer Begriff. Gesundheit ist aber kein letzter Selbstzweck. Wir leben nicht, um gesund zu sein, sondern wir wollen gesund sein, um zu leben und zu wirken (Siebeck). Das aber bedeutet auch Verantwortung des einzelnen Bürgers für seine und seiner Familie Gesundheit.

Gesundheitspolitik darf diese soziale Verantwortung nicht abbauen, sie muß ihr zur vollen Entfaltung verhelfen, sie ermöglichen und die äußeren Voraussetzungen für die Sicherung der Gesundheit schaffen.

Nur wenn Gesundheit als Gemeinschaftsaufgabe für alle begriffen wird, kann Gesundheitspolitik in unserem Lande erfolgreich werden."