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Sozialrechte

"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat" - so steht es im Artikel 20, Absatz 1 des Grundgesetzes. Dieses Land ist ein Sozialstaat bzw. soll es nach dieser Grundgesetz-Norm sein.

Wer allerdings die soziale Wirklichkeit im Jahre 2016 sieht, kann nicht umhin, Zweifel zu hegen, nicht nur an der Sozialstaats-Vorschrift, auch mit dem 'demokratischen Bundesstaat' scheint es nicht weit her zu sein. Doch zunächst die Grundlagen.

Sozialleistungsrecht in Sozialgesetzbüchern (SGB)

Im Grundgesetz sind kaum Sozialrechte verankert (Koalitionsfreiheit, freie Berufswahl, freie Wahl des Arbeitsplatzes), die Umsetzung des Sozialstaatsgebots des Grundgesetzes sowie auch der aus der Unterzeichung internationaler Verträge kommenden Verpflichtungen ist im wesentlichen in Einzelgesetzen bzw. Gesetzbüchern konkretisiert. Seit der Brandt-Regierung Anfang der 70er ist die Erstellung von Sozialgesetzbüchern (SGBs) vorangetrieben worden, Ende 1975 erschien dann der erste, allgemeine Teil, das SGB I.

Da steht gleich zu Anfang, worum es gehen soll:

"Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen."

Doch wieviele Menschen sehen heute noch 'soziale Gerechtigkeit' in unserem Lande verwirklicht und sind nicht immer mehr Menschen aus einer 'sozialen Sicherheit' herauskatapultiert worden bzw. haben sie nie erleben dürfen? Für viele Umweltkranke trifft dies zu.

In den §§ 2 bis 10 dieses ersten SGB werden soziale Rechte formuliert, rechtlich gültig bis heute. Aber wie klingt denn beispielsweise der § 5 'Soziale Entschädigung bei Gesundheitsschäden' in den Ohren eines schwer MCS-Kranken, der zudem noch eine starke Elektro-Sensibilität entwickelt hat?

"Wer einen Gesundheitsschaden erleidet, für dessen Folgen die staatliche Gemeinschaft in Abgeltung eines besonderen Opfers oder aus anderen Gründen nach versorgungsrechtlichen Grundsätzen einsteht, hat ein Recht auf

  • 1.   die notwendigen Maßnahmen zur Erhaltung, zur Besserung und zur Wiederherstellung der Gesundheit und der Leistungsfähigkeit und
  • 2.   angemessene wirtschaftliche Versorgung."

Es gibt 12 Sozialgesetzbücher

Neben dem allgemeinen Teil im SGB I gibt es das besondere Sozialleistungsrecht in 11 weiteren SGBs, die hier aufgezählt sind und von denen wir hier nur diejenigen SGBs einzeln besprechen wollen (s. links in der Navigation), die das mühsame Alltags-Leben von Umweltkranken betreffen:

  • SGB II - Grundsicherung für Arbeitssuchende
  • SGB III - Arbeitsförderung
  • SGB IV - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung
  • SGB V - Gesetzliche Krankenversicherung
  • SGB VI - Gesetzliche Rentenversicherung
  • SGB VII - Gesetzliche Unfallversicherung
  • SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe
  • SGB IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
  • SGB X - Verwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz
  • SGB XI - Soziale Pflegeversicherung
  • SGB XII - Sozialhilfe

Internationale Sozialrechte-Kodifizierungen

Es gibt von den Vereinten Nationen sowie von der europäischen Ebene Kodifizierungen von sozialen Rechten, die teils weit über das hinausgehen, was bei uns Recht ist. Die aber durch Unterzeichung / Ratifizierung unserer Regierung auch eine gewisse Rechts-Realität geschaffen haben:

1. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Vereinte Nationen, 10. Dezember 1948

Liest man in dieser Menschenrechts-Charta nur den Artikel 25, gehen einem die Augen über: "Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände."

2. Die Europäische Sozialcharta, Europarat, 18. Oktober 1961

Dies Sozialcharta legt in Artikel 11 "Recht auf Schutz der Gesundheit" dieses fest:

"Um die wirksame Ausübung des Rechtes auf Schutz der Gesundheit zu gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien, entweder unmittelbar oder in Zusammenarbeit mit öffentlichen oder privaten Organisationen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die u. a. darauf abzielen:

  • 1 soweit wie möglich die Ursachen von Gesundheitsschäden zu beseitigen;
  • 2 Beratungs- und Schulungsmöglichkeiten zu schaffen zur Verbesserung der Gesundheit und zur Entwicklung des persönlichen Verantwortungsbewußtseins in Fragen der Gesundheit;
  • 3 soweit wie möglich epidemischen, endemischen und anderen Krankheiten vorzubeugen."

3. Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Vereinte Nationen, 19. Dezember 1966